Digitale Souveränität – mehr als nur ein Schlagwort?

Die digitale Abhängigkeit wächst

Wenn wir uns ansehen, wie digitale Technologien die Welt inzwischen prägen, dann drängen sich verschiedene Fragen auf. Wer hat die Kontrolle über die Daten? Wer besitzt die Infrastruktur für die Daten? Wer kontrolliert digitale Entscheidungsprozesse?

Digitale Souveränität – also die Fähigkeit von Individuen, Organisationen und Staaten, ihre digitalen Systeme und Daten unabhängig, sicher und selbstbestimmt zu gestalten – ist sicher nicht nur ein Schlagwort, oder ein Marketing-Hype nationaler Cloud-Anbieter. Sie ist zur Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Unabhängigkeit, gesellschaftliche Resilienz und nicht zuletzt auch für die Demokratie geworden.

In der Presselandschaft, in wissenschaftlichen Publikationen oder den Werbeaussagen von Unternehmen kann man immer häufiger lesen, dass hinter dem Begriff Digitale Souveränität sehr viel mehr steckt als nur die nächste „IT-Marketing-Sau durchs Dorf zu treiben“.

Wenn wir uns die drei Fragen nochmal vor Augen führen, so sehen wir, dass viele europäische Staaten und Unternehmen in hohem Maße abhängig von außereuropäischen Technologieanbietern, Cloud-Diensten, Betriebssystemen, sozialen Netzwerken und sogar sicherheitskritischen Infrastrukturen sind, die häufig von wenigen globalen Konzernen kontrolliert werden. Diese Abhängigkeit birgt nicht nur wirtschaftliche Risiken, sondern gefährdet auch unsere Sicherheit und Unabhängigkeit, unsere Fähigkeit zur Selbstbestimmung und letztlich auch unsere demokratischen Werte.

Warum digitale Souveränität unverzichtbar ist

1. Wirtschaftliche Unabhängigkeit und Innovationskraft

Die globale digitale Wirtschaft ist ein zentraler Wachstumsmotor. Wer jedoch auf die Technologien anderer angewiesen ist, verliert nicht nur Kontrolle, sondern auch wirtschaftliche Gestaltungskraft. Europäische Unternehmen geraten zunehmend in Abhängigkeit von US-amerikanischen oder chinesischen Plattformen und Unternehmen. Dies schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit hemmt Innovationen und bringt Risiken mit sich:
Datenhoheit: Daten werden oft außerhalb nationaler Rechtsräume gespeichert, was Datenschutz und Zugriffskontrolle erschwert.
Technologische Abhängigkeit: Viele der kritischen Infrastrukturen basieren auf proprietären Technologien, deren Bestand, Weiterentwicklung und Sicherheit nicht transparent sind.

Digitale Souveränität bedeutet hier, eigene technologische Kompetenzen aufzubauen – von der Chipproduktion über Cloud-Infrastrukturen bis hin zu KI-Systemen und der Unterstützung von Open-Source-Software. Nur so kann Europa langfristig wirtschaftlich unabhängig und innovationsfähig bleiben.

2. Sicherheit und Resilienz

Die Sicherheit der Daten ist durch Cyberangriffe, Spionage und digitale Erpressung jeden Tag bedroht. Nicht nur wenn kritische Infrastrukturen – etwa Energieversorgung, Gesundheitswesen oder Verwaltung – auf Technologien angewiesen sind, steigt das Risiko von Sicherheitslücken und Kontrollverlusten, sondern auch in allen anderen Bereichen.

Resilienz zu entwickeln ist eine strategische Aufgabe, wenn man digitale Souveränität erlangen will.

Dazu gehören sichere IT-Infrastrukturen, eine entsprechende Gesetzgebung und Regulierung, sowie die Förderung digitaler Kompetenzen auf allen Ebenen.

3. Schutz demokratischer Werte

Auch unsere freiheitlich demokratische Grundordnung wird durch die digitale Souveränität gestützt. Wenn zentrale digitale Infrastrukturen von ausländischen Unternehmen oder Staaten kontrolliert werden, besteht die Gefahr, dass demokratische Prozesse unterwandert oder manipuliert werden.

Als Beispiel können die digitalen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof, gelten (https://osb-alliance.de/pressemitteilungen/digitale-sanktionen-gegen-internationalen-strafgerichtshof-muessen-ein-weckruf-fuer-deutsche-behoerden-sein), sie zeigen auf, wie verletzlich eine Demokratie im digitalen Raum ist.

Unter der Prämisse digitaler Souveränität können Staaten, Regeln und Standards durchsetzen, die mit ihren gesellschaftlichen Werten im Einklang stehen – etwa im Bereich Datenschutz, Meinungsfreiheit oder algorithmischer Transparenz.

Wege zur digitalen Souveränität

Digitale Souveränität beginnt beim Individuum. Nur wer versteht, wie digitale Technologien funktionieren, kann souverän mit ihnen umgehen. Investitionen in digitale Bildung – von der Schule bis zur beruflichen Weiterbildung – sind daher essenziell.

2. Regulierung und Standards

Europa hat mit der DSGVO gezeigt, dass es in der Lage ist, weltweit Maßstäbe zu setzen. Auch in Bereichen wie KI, Plattform-Regulierung oder Cybersicherheit braucht es klare, wertebasierte Regeln, die digitale Souveränität stärken. Wir unterstützen als Mitglied der OSBA (Blogbeitrag hierzu) ausdrücklich die Forderungen zur Schaffung von Regelungen, die die Digitale Souveränität schützen und ausbauen.

Fazit: Die digitale Zukunft gehört uns – wenn wir sie gestalten

Digitale Souveränität ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Sicherung unserer Freiheit, unserer wirtschaftlichen Zukunft und auch unserer Demokratie. Es erfordert Mut zur Veränderung, Investitionen in eigene Technologien und ein klares politisches Bekenntnis zur digitalen Selbstbestimmung.

Wir haben in Europa das Potenzial einen Weg zu gehen, der auf Offenheit, Datenschutz, Innovation und Demokratie basiert. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten.